Georges Godel, Staatsrat

Präsentation von Georges Godel, Staatsrat, Finanzdirektion (FIND)

  • geboren 1952, von Domdidier
  • Meisterlandwirt
  • wohnhaft in Ecublens
  • im Amt seit 2007
  • Christlichdemokratische Volkspartei
  • verheiratet mit Marie-Claire Godel-Pittet, 3 Kinder
  • frühere Tätigkeit: Meisterlandwirt

 


Vertreter:  Jean-Pierre Siggen

Georges Godel ist Präsident der Delegation für das Personalwesen

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Adresse


Finanzdirektion FIND
Joseph-Piller-Strasse 13
1701 Freiburg

T +41 26 305 31 01
F +41 26 305 31 10

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Biografische Angaben

Georges Godel ist heimatberechtigt in Domdidier im Broyebezirk und wurde am 17. April 1952 im Spital Billens geboren. Sein Vater Paul ist Landwirt; seine Mutter Regina, geborene Dougoud, ist Hausfrau. Zu seinen Vorfahren gehört der ehemalige Staatskanzler Charles Godel (1866-1939). Die Schwester von Georges, Annelyse Pittet-Godel, wird sozialdemokratische Grossrätin für den Vivisbachbezirk. Die Familie wohnt in Ecublens, einer Gemeinde im Süden des Glanebezirks, wo sie seit vielen Jahren ein landwirtschaftliches Gut im Dorf betreibt. Im Jahr 1974 heiratet Georges Marie-Claire, geborene Pittet. Das Paar hat drei Kinder.

 

Nach seiner Primarschulzeit in Ecublens besucht er ein Jahr lang das Institut Guglera im Sensebezirk. Danach folgen zwei Jahre Sekundarschule, landwirtschaftliche Abteilung, in Romont. 1980 erlangt Georges Godel sein eidgenössisches Meisterdiplom als Landwirt. Danach beginnt er mithilfe von zwei seiner Söhne, sein Land zu bewirtschaften. Das Anwesen wird durch mehrere Ankäufe in der unmittelbaren Umgebung allmählich erweitert. Georges Godel will Bauer und Unternehmer sein.

 

Im Jahr 1978, im Alter von 26 Jahren, wird er auf einer unabhängigen Liste in den Gemeinderat von Ecublens gewählt. Nachdem er 1982 nicht wiedergewählt geworden ist, erlangt er seinen Gemeinderatssitz zurück und wird 1986 Ammann, eine Funktion, die er bis 2000 ausübt. Im Jahr 1986 kommt für Georges Godel zum Amt des Ammanns dasjenige als Mitglied des Grossen Rates hinzu. Im kantonalen Parlament, in dem er sich rasch profiliert, wird er 1991 in die wichtige Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er präsidiert diese von 2002 bis 2005.

 

Bereits seit den 1990-er Jahren nimmt der einflussreiche Grossrat und Ammann eine Schlüsselposition im wichtigen Landwirtschaftsbereich und im Agrobusiness ein. Von 1994 bis 2002 ist er – in einer für das Unternehmen sehr schwierigen Periode – Mitglied des Verwaltungsrats der Cremo SA. Von 1996 an hat er mehrere Präsidien inne: Genossenschaft «Laiterie de Gruyères» (Schaukäserei), Syndicat d’améliorations foncières Ecublens (1998), Freiburgischer Milchverband (2000), Prolait (2002). Darüber hinaus ist er Mitglied des Vorstands des freiburgischen Bauernverbands (1999) und Vizepräsident des Vorstands der Schweizer Milchproduzenten (2003).

 

1999 kandidiert er auf der Liste seiner Partei für den Nationalrat. Er wird zwar nicht gewählt, erreicht jedoch das zweitbeste Resultat aller Kandidatinnen und Kandidaten. Dadurch ermutigt, kandidiert er 2003 erneut, wiederum vergeblich.

 

Nach 20 Jahren als Mitglied des Freiburger Grossen Rates wird er 2006 in den Staatsrat gewählt. Am 5. November belegte er unter den siebzehn Kandidatinnen und Kandidaten im 1. Wahlgang den fünften Platz. Am 26. November wird er im 2. Wahlgang gewählt. Im Staatsrat wird der Neugewählte mit der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion betraut. An der Spitze von 400 Mitarbeitenden macht er sich im Bereich der Nationalstrassen an die Umsetzung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Daneben gibt es weitere grosse Baustellen, z. B. der Abschluss des Baus der Umfahrungsstrasse Bulle und dann beginnt am 31. Oktober 2008 der Bau eines Projekts von nationaler Bedeutung, das seit 50 Jahren der Ausführung harrt: das Projekt Poyabrücke mit der unterirdischer Galerie, welch letztere ursprünglich nicht vorgesehen war und 2010 ins Projekt aufgenommen wird. Im Jahr 2011 initialisiert er auch den Bau der Kantonsstrasse Romont-Vaulruz.

 

Als Umweltdirektor hat Georges Godel seit 2010 den Vorsitz der beratenden Kommission für nachhaltige Entwicklung inne. Hinzu kommen alle Präsidien der staatlichen Baukommissionen (Augustinerkloster, Bellechasse, Lehrwerkstätte, Gambach, Adolf-Merkle-Institut, Universität).

 

Von den wichtigsten Dossiers, die er vor dem Grossen Rat vertritt, sind die Folgenden zu erwähnen: 2008 das Raumplanungsgesetz; 2009 das neue Gewässergesetz sowie der zusätzliche Verpflichtungskredit für die Umfahrungsstrasse H189; 2010 der Zusatzkredit für die unterirdische Galerie der Poya-Brücke und schliesslich der Verpflichtungskredit für den Ausbau der Kantonsstrasse Romont–Vaulruz. Er überzeugt den Grossen Rat, gemeinsam mit der Stadt das Gelände der Brauerei Cardinal zu erwerben, um dort einen Technologiepark zu errichten. Von 2007 bis 2011 legt er dem Kantonsparlament zudem erfolgreich mehr als 20 Dekrete vor. Bei den kantonalen Wahlen 2011 kandidiert der Staatsrat und Vizepräsident der Regierung für eine zweite Amtszeit.

 

Er wird im 2. Wahlgang auf dem dritten Rang wiedergewählt. Er übernimmt die Finanzdirektion und präsidiert den Staatsrat im Jahr 2012.

 

Die Aufgabe der Finanzdirektion ist es, das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen zu garantieren, damit die Qualität der Leistungen für die Freiburger Bevölkerung sichergestellt werden kann. Das Regierungsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016 definiert als Ziel, das die Finanzdirektion erreichen muss, auch die Verfolgung einer proaktiven Personalpolitik sowie die Entwicklung von E-Government als Instrument der Leistungserbringung (e-FR) und die Optimierung der Funktionsweise der Verwaltung dank IT-Werkzeugen.

 

Die finanziellen Schwierigkeiten des Staates führen den Grossen Rat dazu, 2013 ein Paket von strukturellen Massnahmen und Sparmassnahmen, die von der Finanzdirektion beantragt werden, zu beschliessen, um die Kantonsfinanzen wieder zu stabilisieren.

 

2014 bringt Georges Godel im Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Staatspersonals durch. 2016 verteidigt er das Gesetz, mit dem ein E-Government-Schalter des Staates geschaffen wird, und dasjenige zur Änderung der Gesetzgebung über die Veröffentlichung der Erlasse (Primat der elektronischen Version) erfolgreich.

 

Aus finanzieller Sicht fällt die Bilanz der Legislatur positiv aus. Die positiven Jahresabschlüsse ermöglichen es, die Reserven des Staates zu erhöhen; diese sind dazu bestimmt, künftige Investitionen und den Revisionsplan der Pensionskasse des Staatspersonals zu finanzieren.

 

Bei der Staatsratswahl 2016 wird Georges Godel wiedergewählt. Er bleibt Finanzdirektor. 2017 wird er Vizepräsident der Regierung und 2018 deren Präsident.

 

2017 bringt Georges Godel eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, mit der es möglich wird, einen Fonds für eine aktive Bodenpolitik zu schaffen, durch. Er überzeugt den Grossen Rat, das Gesetz über das Staatspersonal zu ändern, insbesondere was das Streikrecht und die Anforderung an Personen betrifft, die mit Jugendlichen arbeiten; letztere müssen neu einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen. 2018 unterbreitet Georges Godel vor dem Hintergrund der eidgenössischen Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) dem Grossen Rat die kantonale Steuerreform. Nach dem Zustandekommen eines Volksreferendums ist die Bevölkerung des Kantons aufgerufen, sich in einer Volksabstimmung über das Projekt zu äussern, das sie mit 55,8 % annimmt. Die wichtigsten Massnahmen der Reform sind die Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinnen und Kapital, die im Zusammenhang mit der Abschaffung des besonderen Steuerstatus stehen. Mit der Reform werden auch soziale Massnahmen im Umfang von 30 Mio. Franken jährlich geschaffen, wovon 22 Mio. Franken von den Unternehmen finanziert werden. Auf der Basis eines Dekrets sieht die kantonale Reform während sieben Jahren auch vor, die Steuerausfälle, welche die Gemeinden und Kirchgemeinden aufgrund der Steuersenkung gewärtigen müssen, teilweise zu kompensieren.

 

Ende 2020 bringt der Finanzminister vor dem Grossen Rat eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer um fast 60 Millionen Franken durch und setzt damit drei aufgeteilte Motionen, die 2019 angenommen worden sind, um. Neben einer Überarbeitung des Vermögenssteuertarifs beinhaltet das Paket eine teilweise Aufhebung der Obergrenze des Abzugs für Krankenkassenprämien und eine Senkung des kantonalen Einkommenssteuerfusses um 2 %. Die Steuerpflichtigen im Kanton profitieren ab der Steuerperiode 2021 von diesen Senkungen. Ein reduzierter Steuersatz für nicht börsenkotierte Wertpapiere gilt ab der Steuerperiode 2022.

2020 verteidigt Georges Godel vor dem Grossen Rat das Projekt zur Reform der Pensionskasse des Staatspersonals und des Personals der dem Staat angeschlossenen Institutionen. Dieser Entwurf, der bei den Grossrätinnen und Grossräten breite Zustimmung findet (93 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen), wird in einer Volksabstimmung am 29. November 2020 mit 69,79 % Ja-Stimmen angenommen. Die seit Juni 2018 diskutierte Reform stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar, der das Ergebnis von Diskussionen mit den Sozialpartnerinnen und -partnern darstellt. Sie ermöglicht die Anpassung des Vorsorgeplans an die demografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten, wobei die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber erhalten bleibt. Um die Auswirkungen des Primatwechsels abzufedern, sieht der neue Plan einerseits eine Erhöhung der Beiträge des Arbeitgebers und der Versicherten für die berufliche Vorsorge und andererseits Ausgleichs- und Übergangsmassnahmen in der Höhe von 380 Millionen Franken vor. Diese Massnahmen ermöglichen die Begrenzung der Senkungen auf maximal 9,5 % für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes 45 Jahre und älter sind und mit 64 Jahren in Pension gehen, sofern den Konten der Versicherten ein Zins von 2,5 % gutgeschrieben werden kann. Die Reform wird am 1. Januar 2022 in Kraft treten.  

 

Ende 2020 lässt Georges Godel den Gesetzesentwurf zur Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an bestimmte Aspekte der Digitalisierung im Grossen Rat verabschieden. Das primäre Ziel dieser Anpassungen ist es, die rechtlichen Grundlagen für den Übergang in die Produktionsphase der vom Staat durchgeführten Pilotprojekte im Bereich des Cloud Computing zu schaffen. Der Entwurf ergänzt auch die Bestimmungen über das kantonale Bezugssystem von Personen, von Organisationen und von Verzeichnissen. Insbesondere soll die systematische Verwendung der AHV-Nummer (AHVN) in diesem Bezugssystem ermöglicht werden, um die erfassten Personen sicher und eindeutig identifizieren zu können.

Georges Godel © Etat de Fribourg - Staat Freiburg - Olivier Savoy / Cine3d

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