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Parlamentarische Vorstösse

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Die Politik ist nicht so komplex, wie es scheint. Diese Seite soll Sie auch über die parlamentarischen Instrumente informieren, die den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Parlamentarische Vorstösse sind schriftliche Eingaben, welche die Grossrätinnen und Grossräte an den Staatsrat oder den Grossen Rat richten. Mit parlamentarischen Vorstössen werden namentlich eine Gesetzesänderung, eine Studie über eine bestimmte Frage oder konkrete Massnahmen beantragt. Wenn diese Eingaben vom Grossen Rat für erheblich erklärt (angenommen) werden, muss das betreffende Organ die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Die Vorstösse unterscheiden sich voneinander je nach dem, an welches Organ sie gerichtet sind, wie verpflichtend sie sind und welches Ergebnis mit ihnen erzielt werden soll.

Motionen

Motionen


Das Ziel einer Motion besteht darin, den Staatsrat zur Ausarbeitung eines Entwurfs zu verpflichten, der:

  • die Verfassung, ein Gesetz, ein Dekret oder eine bestehende Parlamentsverordnung ändern soll 
  • ein neues Gesetz, Dekret oder eine neues Parlamentsverordnung schaffen soll

NB:   Art. 69 GRG enthält die ausführliche Liste der von der Motion betroffenen Gegenstände

Artikel 69 - 75 GRG


Die parlamentarischen Vorstösse online
Die Einreichung und die Begründung der parlamentarischen Vorstösse werden auf dieser Website veröffentlicht, sobald sie offiziell dem Staatsrat überwiesen wurden (ausser «Anfragen»). Die Antwort des Staatsrats auf die parlamentarischen Vorstösse finden Sie online, sobald die Grossrätinnen und Grossräte die Unterlagen per Post erhalten haben. Die Beratung über die Erheblicherklärung befindet sich auf Internet, sobald das entsprechende Tagblatt des Grossen Rates veröffentlicht wurde.

Sämtliche Motionen ab 2012 sind in Parlinfo, dem Informationssystem des Grossen Rates verzeichnet.

Geschäfte vor 2012 finden Sie unter folgendem Link: Motionen

Formular für die Einreichung

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