Entlassungen: gesetzliche Pflichten

Falls Sie zu einer Massenentlassung gezwungen sind, müssen Sie bestimmte gesetzliche Verpflichtungen beachten.

Entlassungen

Falls Sie gezwungen, sind mehrere Personen zu entlassen, müssen Sie bestimmte gesetzliche Vorschriften beachten. Das Amt für den Arbeitsmarkt steht Ihnen zur Verfügung, um Sie durch das ganze Verfahren zu leiten.


Obligatorische Meldung
Gemäss Artikel 29 des Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt (BAMG, SGF 866.1.1) sind Sie gezwungen, das Amt für den Arbeitsmarkt zu informieren, wenn Sie vorhaben, mindestens sechs Arbeitnehmende zu entlassen. Diese Meldung muss spätestens an dem Tag erfolgen, an dem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kündigung mitgeteilt wird.

Massenentlassung
Sobald die Zahl der geplanten Entlassungen eine bestimmte Grenze übersteigt, muss das Unternehmen zudem die Bestimmungen des Obilgationenrechts über die Massenentlassung beachten.

Wann liegt eine Massenentlassung vor?
Gemäss Artikel 335d ff. des Obligationenrechts liegt eine Massenentlassung vor, wenn mindestens:

  • 10 Arbeitnehmende in Betrieben mit 20 bis 100 Angestellten, oder 
  • 10 % der Arbeitnehmenden in Betrieben mit 100 bis 300 Angestellten, oder 
  • 30 Arbeitnehmende in Betrieben mit über 300 Angestellten betroffen sind.

Wann muss ein Sozialplan aufgestellt werden?
Am 1. Januar 2014 wurde der Begriff des Sozialplans im Obligationenrecht eingeführt (Art. 335h-k OR). Der Arbeitgeber muss einen Sozialplan aufstellen, wenn er:

  • mindestens 250 Arbeitnehmende beschäftigt; und
  • beabsichtigt, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmenden zu kündigen.

Die Bestimmungen über den Sozialplan gelten nicht bei Massenentlassungen, die während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens erfolgen, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird.

Ihre Pflichten als Arbeitgeber
Das Gesetz sieht ein strenges Verfahren vor, das der Arbeitgeber befolgen muss, bevor er eine Massenentlassung vornehmen kann. Das Vorgehen sieht wie folgt aus:

Konsultation der Arbeitnehmenden: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, seine Arbeitnehmenden zu konsultieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, innert einer 10-tägigen Frist Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. Deshalb muss der Arbeitgeber alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen schriftlich folgende Informationen mitteilen:

  • Gründe der Massenentlassung
  • Zahl der Arbeitnehmenden, denen gekündigt werden soll  
  • Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmenden
  • Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen

Eine Kopie dieser schriftlichen Mitteilung ist zu senden an:
Amt für den Arbeitsmarkt
Abteilung Arbeitsmarkt
Bd de Pérolles 25
1701 Freiburg

Tel. 026 305 96 68
Fax 026 305 95 97

Meldung: Falls nach der Konsultation der Arbeitnehmenden die Massenentlassung nicht vermieden werden kann, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Amt für den Arbeitsmarkt mithilfe der «Liste der entlassenen Personen» (Excel-Datei) zu informieren. Die Meldung muss dem Amt spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Kündigungen zugestellt werden. Eine Kopie der Meldung ist der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmenden zuzustellen.

Das Arbeitsverhältnis endet nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen, frühestens aber 30 Tage nach der Meldung.

Die Missachtung dieses Verfahrens kann schwere Folgen haben: Aufschub des Kündigungstermins oder Entschädigung der betroffenen Arbeitnehmenden wegen missbräuchlicher Kündigung.

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