Zahlungen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege

Praxis des Amts für Justiz bei der Bezahlung von Rechnungen für die unentgeltliche Rechtspflege und bei Entschädigungszahlungen.

Richtlinie für die Bezahlung der Rechnungen für die unentgeltliche Rechtspflege oder für Entschädigungen

 

Seit dem 1. August hat das Amt für Justiz das System für die Bezahlung der Rechnungen für die unentgeltliche Rechtspflege oder für Entschädigungen vereinfacht.

Die Anwältinnen und Anwälte werden auf der Grundlage der Festsetzung ihrer Kostenlisten bezahlt. Es wird somit nicht mehr abgewartet, bis die Mandatsträger eine Rechnung schicken. 

  1. Bei der Übermittlung der Kostenliste der Anwältin/des Anwalts an die Behörde zu deren Festsetzung ist ein Einzahlungsschein beizulegen.
  2. Die Behörde setzt die Kostenliste der Anwältin/des Anwalts fest und übermittelt eine Kopie dieses Entscheids mit dem Einzahlungsschein an das Amt für Justiz.
  3. Ist eine Anwältin/ein Anwalt regelmässig vor den Freiburger Behörden tätig, so kann er das «Formular für die Bezahlung von Anwaltsrechnungen durch das AJ» ausfüllen und an das Amt für Justiz zurückschicken und muss somit den Kostenlisten keinen Einzahlungsschein beilegen.
  4. Sobald das Amt den Festsetzungsentscheid erhält, bezahlt es den festgelegten Betrag innerhalb von 30 Tagen.

 

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