Artikel 197 der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) verlangt bei Streitigkeiten im Mietwesen, dass dem Entscheidverfahren in der Hauptsache ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorausgeht. Diese muss gemäss Artikel 200 ZPO paritätisch zusammengesetzt sein.

Rolle der Schlichtungskommissionen

Sie sind Mieter/in oder Eigentümer/in eines Gebäudes und sind der Meinung, Opfer eines Missbrauchs zu sein, oder in Streitigkeiten verwickelt, die folgende Themen betreffen:

  • Mieterhöhung
  • Bestreitung der Nebenkostenabrechnung (Heizung usw.)
  • Kündigung des Mietvertrages
  • Missbräuche betreffend den Schutz gegen Kündigungen

Ihre Beanstandungen können an die zuständige Schlichtungskommission d. h. an die Kommission des Standortes des Gebäudes gerichtet werden.

Die Schlichtungskommissionen im Mietwesen ermöglichen es namentlich:

  • Missbräuche zu bekämpfen;
  • Streitigkeiten zwischen Eigentümern und Mietern zu schlichten;
  • einen gewissen Schutz der Mieter zu gewährleisten.

Die Kommissionen untersuchen regelmässig Streitfälle und behandeln mehr als 1000 Beanstandungen von Mietern pro Jahr. Ein grosser Prozentsatz dieser Fälle endet mit einer Einigung (mehr als 70 %).

Die Schlichtungskommissionen haben gemäss der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 201 ZPO – SR 272) auch die Aufgabe der Rechtsberatung.

Beim Schlichtungsverfahren müssen die Regeln nach den Artikeln 202 ff. der schweizerischen Zivilprozessordnung einhalten werden.

Sie können Ihre Beanstandungen per Post direkt bei der zuständigen Schlichtungskommission einreichen. Sie können sie aber auch mit einer verschlüsselten E-Mail übermitteln:

Für die Übermittlung der Eingaben mit verschlüsselter E-Mail:

 

Schlichtungsbehörden

Für Streitigkeiten bei Miete und Pacht von Wohn- oder Geschäftsräumen sind drei Schlichtungsbehörden zuständig:

  • eine Schlichtungskommission für den Saanebezirk;
  • eine Schlichtungskommission für den Sense- und den Seebezirk;
  • eine Schlichtungskommission für die südlichen Bezirke, nämlich den Greyerz-, den Glane-, den Broye- und den Vivisbachbezirk.

Die Schlichtungskommissionen sind paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Hauseigentümervereinigungen und Mietern zusammengesetzt.

Seit dem 1. Januar 2011 sind diese Schlichtungskommissionen administrativ der Sicherheits- und Justizdirektion zugewiesen.

 

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