Das Amt für Justiz untersteht der Sicherheits- und Justizdirektion. Es ist die kantonale Aufsichtsbehörde für die klassischen Stiftungen. Es führt die Sekretariate der Kommissionen im Bereich der Justiz (Anwaltschaft, Notariat, Mediation) und führt die Zahlungen im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege aus (unentgeltliche Rechtspflege, Entschädigungen).

Richterliche Gewalt


Das Amt für Justiz ist für die Verwaltung (Personal, Logistik, Voranschläge, Rechnungen) der richterlichen Gewalt im weiten Sinne zuständig, das heisst für die Gerichte, die Friedensgerichte, die Staatsanwaltschaft, das Konkursamt und die Betreibungsämter sowie für die Schlichtungskommissionen für Mietsachen und für die Enteignungskommission.
Das Amt für Justiz gewährleistet die verwaltungsrechtlichen Beziehungen mit der Justiz, dem Konkursamt und den Betreibungsämtern.
 

Unentgeltliche Rechtspflege und Bezahlung von Anwältinnen und Anwälten

 

Das Amt für Justiz ist zuständig für die Erfassung der unentgeltlichen Rechtspflege, für die Zahlung der Kostenlisten von Anwältinnen und Anwälten und für die Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege von den Begünstigten.

 

Anwaltschaft, Notariat und Mediation

 

Das Amt für Justiz führt das Sekretariat der Anwaltskommission, der Notariatskommission und der Kommission für Mediation in Zivil-, Straf- und Jugendstrafsachen. Es ist zuständig für die Eintragung der Anwältinnen und Anwälte ins kantonale Register, für die Erteilung der Notariatspatente und für die Aufnahme der Mediatorinnen und Mediatoren in das Register der vereidigten Mediatorinnen und Mediatoren.
Es hat den Auftrag, die Anwalts- und Notariatsprüfungen zu organisieren, und führt die Sekretariate der entsprechenden Prüfungskommissionen.
Es übt im Namen des Staatsrats die Aufsicht über die Notarinnen und Notare aus.
 

Ordentliche Aufgaben der Ämter

 

Im Übrigen erfüllt das Amt für Justiz alle ordentlichen Aufgaben, mit welchen die Ämter des Staates betraut sind:

  • Beteiligung an der Ausarbeitung der Gesetzgebung in den Bereichen Gerichtsorganisation und Gerichtsverfahren sowie der Einführungsgesetze zum Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.
  • Gesetzgebungsarbeiten betreffend die richterliche Gewalt, das Notariat, die Anwaltschaft und die Mediation sowie Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen und Vernehmlassungen zu diesen Themen.
  • Koordination der Arbeiten zur Erstellung der Voranschläge und Rechnungen der Dienststellen, die dem Amt administrativ zugewiesen sind (richterliche Gewalt) usw.

 

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