Ein Gesetzesvorentwurf für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer des Kantons

8. Mai 2006 -09h00

Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion gibt den Vorentwurf des Gesetzes über die Gewässer in die öffentliche Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 30. Juni 2006. Der vorliegende Vorentwurf berücksichtigt die wichtigsten Bemerkungen, die anlässlich der ersten Vernehmlassung von 2001/2002 gemacht wurden. So soll insbesondere die Gewässerbewirtschaftung auf interkommunaler Ebene erfolgen. Ausserdem soll bei der Finanzierung der Gewässerschutzbauten das Verursacherprinzip gelten.

Der Vorentwurf des kantonalen Gesetzes über die Gewässer (GewG) definiert die allgemeine Politik im Bereich der Gewässerbewirtschaftung und vereint alle Aufgaben des Gewässerschutzes und Wasserbaus unter einem Gesetz. Die Wasservorkommen des Kantons erhalten ein grösseres Gewicht und werden besser geschützt.

Regionaler Ansatz
Während die Abwasserbehandlung mittels interkommunaler Abwasserverbänden bereits heute gemeindeübergreifend angegangen wird, erfolgt die Gewässerbewirtschaftung derzeit noch hauptsächlich auf Gemeindeebene. Neu sollen die Gewässer vermehrt auf regionaler Ebene bewirtschaftet werden. Hierfür definiert der Gesetzesentwurf das Einzugsgebiet als die adäquate geografische Einheit, handelt es sich doch um das Gebiet, aus dem sämtliches Wasser einem bestimmten Ort zufliesst. Es ist vorgesehen, den Kanton in acht Einzugsgebiete aufzuteilen.

Verursacherprinzip
Mit dem Vorentwurf des GewG wird das im Bundesrecht verankerte Verursacherprinzip umgesetzt: Der Gemeindeanteil an den Kosten für Studien und Abwasserableitungs- und -reinigungsanlagen (Bau, Betrieb, Unterhalt und Amortisation) wird über Gebühren gedeckt, die bei den Grundstückbesitzern - also bei den Abwasserproduzenten – erhoben werden. Das heisst, die Gemeinden werden Reserven bilden und diese in einen spezifischen Gemeindefonds einzahlen müssen.
Ausserdem wird ein kantonaler Fonds für den Schutz der Gewässer und der Wasservorkommen zur Finanzierung der unabdingbaren kantonalen Grundlagenbeschaffungen und andern Massnahmen eingerichtet. Der Fonds wird über eine Abgabe auf dem konsumierten Wasser gespiesen, die höchstens 5 Rappen pro Kubikmeter beträgt. Damit wird auch der Anschluss von Häusergruppen ausserhalb der Bauzone an die Kanalisation bestritten werden.

Hochwasserschutz und Wasserbau
Der Hochwasserschutz wird in erster Linie durch raumplanerische Massnahmen sichergestellt werden. Zu den dazu notwendigen Planungsaufgaben gehört die Erstellung der Gefahrenkarten und eines Schutzbauteninventars. Diese Aufgaben gehen zu Lasten des Kantons, der dafür Bundesbeiträge erhält. Die Unterhalts-, Instandsetzungs-, Wasserbau- und Revitalisierungsarbeiten gehen zu Lasten der Gemeinden, mit finanzieller Beteiligung der betroffenen Eigentümer. Diese Arbeiten werden durch Bund und Kanton subventioniert.

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