Verwaltungsrechtliche Abteilung 2011

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No Datum Beschreibung Beilage
41 22.09.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 15. April 2011 (605 2008-134)

Art. 4, 28 IVG; Art. 87, 88bis Abs. 1 IVV; Art. 8, 16, 17, 29 Abs. 3, 42, 49 Abs. 3 ATSG; Art. 29 Abs. 2 BV - Erneutes Gesuch für eine IV-Rente nach erster Abweisung durch die IV-Stelle wegen einem Invaliditätsgrad von 38%. In casu liegt weder eine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten noch seiner Restarbeitsfähigkeit vor, weshalb die Bestimmungen zur Revision vorliegend keine Anwendung finden. Dafür erlaubt ein neuer Einkommensvergleich eine Erhöhung des IV-Grads von 38% auf 43%, was dem Versicherten für die Zukunft einen Anspruch auf eine Viertelrente eröffnet.
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42 22.09.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 8. Juni (605 2008-405)

Art. 6 UVG; Art. 4 ATSG – Natürliche und adäquate Kausalität. Psychische Störungen. Versicherter, der vor seinem Haus Opfer eines Angriffes wurde. Beurteilung der medizinischen Berichte, die alle die natürliche Kausalität zulassen. Prüfung der Rechtsprechungskriterien betreffend die adäquate Kausalität für mittelschwere Unfälle. Das erste Kriterium über die besondere Eindrücklichkeit des Unfalls ist in besonders ausgeprägter Weise erfüllt. Das zweite Kriterium hinsichtlich der besonderen Natur von physischen Verletzungen (vorsätzliche Körperverletzungen während eines gewalttätigen und wilden Angriffes), die eine erfahrungsgemässe Eignung haben, psychische Fehlentwicklungen auszulösen, ist auch erfüllt. Unter diesen Umständen muss die adäquate Kausalität bejaht werden. Die durch die psychischen Störungen verursachten Kosten müssen deshalb vom Unfallversicherer übernommen werden.
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43 22.09.2011

Entscheid des Steuergerichtshofes vom 1. Juli 2011 (604 2009-122 und 123)

Art. 32 Abs. 1 und 34 lit. d DBG; Art. 33 Abs. 1 und 35 lit. d DStG; Art. 9 Abs. 1 StHG - Bewegliches Privatvermögen; Verwaltungskosten. Abgrenzung der (abzugsfähigen) Gewinnungskosten im Zusammenhang mit steuerbaren Vermögenserträgen sowie der blossen Erhaltung eines Vermögenselementes einerseits und den (nicht abzugsfähigen) Aufwendungen, die der Erzielung steuerfreier Kapitalgewinne sowie der Anschaffung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen dienen, andererseits. Beweislast.
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44 23.09.2011

Urteil des II. Verwaltungsgerichtshofs vom 6. September 2011 (602 2010-100)

Art. 9 Abs. 1 lit. c und d ÖBR - Öffentliches Beschaffungswesen, freihändiges Verfahren. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich, den Auftrag aus folgenden Gründen im freihändigen Verfahren und mithin ohne Ausschreibung zu vergeben: Der Anbieter nimmt in der Schweiz im Bereich des Informatiksystems, das der Kanton gestützt auf die Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) für seine Pflegeheime gewählt hat, eine Monopolstellung ein. Zudem hat Santésuisse hinsichtlich des Systems der Tarifierung und Evaluation kurze Fristen festgelegt, so dass die Angelegenheit beförderlich zu behandeln ist.
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45 30.09.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 17. März 2011 (605 2009-41)

Art. 6 UVG, Art. 4, 45 Abs. 2 und 52 Abs. 3 ATSG – Unfallversicherung. Schädelhirntrauma und HWS-Kontusion bei nächtlichem Treppensturz. Da die adäquate Kausalität der bei Einstellung der vorübergehenden Leistungen weiterhin geklagten Beschwerden zu verneinen ist, kann die Frage der natürlichen Kausalität letztlich offen bleiben. Teilweise Gutheissung der Beschwerde insofern, als die Taggeldleistungen auch noch für die Dauer der medizinischen Begutachtung geschuldet sind und im Zusammenhang mit der Begutachtung ein höherer Anspruch auf Erwerbsausfall als von der Vorinstanz zugesprochen sowie ausserdem ein Anspruch auf Spesenersatz besteht. Auf ergänzende Taggeldforderungen aus einer UVG-Zusatzversicherung nach VVG ist nicht einzutreten. Das Begehren um Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist abzuweisen.
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46 30.09.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 17. März 2011 (605 2010-310 und 311 und 605 2011-57)

Art. 1 Abs. 1 UVG, Art. 59 ATSG – Unfallversicherung. Auf das Begehren, das Kantonsgericht habe umgehend medizinische Abklärungen an die Hand zu nehmen, diese aber nicht einer MEDAS anzuvertrauen, ist nicht einzutreten, da diesbezüglich kein Streit besteht. Auch für die beantragte Durchführung einer öffentlichen Verhandlung fehlt mithin ein schützenswertes Interesse.
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47 30.09.2011

Entscheid des Steuergerichtshofes vom 25. Juli 2011 (607 2009-34)

Art. 180 Abs. 1, 52, 53 Abs. 2, 57 Abs. 2 und 67 Abs. 1 DStG; Art. 50 Abs. 1, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 67 Abs. 1 StHG; Art. 864 und 913 Abs. 2 OR - Zulässigkeit der Beschwerde; Nachweis der Eröffnung des Einspracheentscheides. Vermögenssteuer. Bewertung von Genossenschaftsanteilen. Unterscheidung zwischen Selbsthilfe- und Erwerbsgenossenschaften. Gemeinnützigkeit? Anwendung der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer.
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48 05.10.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 14. April 2011 (605 2009-84)

Art. 28 IVG; Art. 16 und 59 ATSG - Versicherter, der aufgrund eines IV-Grades von 8,4 % keinen Anspruch auf eine Rente hat. Aufgrund der IV-Verfügung wurde ihm der versicherte Verdienst von der Arbeitslosenkasse um 8,4 % gekürzt. Schutzwürdiges Interesse um IV-Entscheid anzufechten bejaht, da dieser Einfluss auf den Entscheid der Arbeitslosenkasse hat, welche an die Invaliditätsgradeinschätzung durch die IV gebunden ist. Kontrolle Berech­nung IV-Grad. Gutheissung der Beschwerde.
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49 07.10.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 2. September 2010 (605 2008-343)

Art. 1a Abs. 2 lit. a, 24 bis 32 KVG; Art. 33 KVV; Art. 1 KLV; Anhang 1 KLV; Art. 3 ATSG – Krankenversicherung. Versicherte, die nach einer Brustkrebsbehandlung mittels Quadrantektomie von ihrer Krankenversicherung die Kostenübernahme einer Brustrekonstruktion betreffend ihre rechten Brust sowie einer Brustreduzierung betreffend ihre linken Brust verlangt. Ablehnung durch die Krankenkasse, da es sich bei dieser Operation um keine obligatorische Leistung der Krankenversicherung handelt.
PDF (115 kb) 		Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 6. Januar 2012 (9C_580/2010) die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache für weitere Abklärungen und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
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50 07.10.2011

Entscheid des Sozialversicherungsgerichtshofes vom 21. Juli 2011 (605 2009-301)

Art. 30 Abs. 1 lit. a, Abs. 3, Abs. 3bis AVIG; Art. 44 Abs. 1 und 45 Abs. 2 AVIV – Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung während 25 Tagen. Ein Versicherter handelt schuldhaft, wenn er vier Tage nach Antritt einer neuen Arbeitsstelle seinem Arbeitgeber erklärt, die Stelle entspreche nicht seinen Erwartungen, er sei überqualifiziert und er werde sich eine andere Stelle suchen.
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