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Referendumsbegehren gegen das Gesetz über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden

Die Staatskanzlei nahm heute Mittwoch, 12. Oktober 2016, die Ankündigung eines Referendumsbegehrens entgegen. Das Begehren kommt von Bernard Fragnière, Präsident der FEDE, und mit ihm wird verlangt, dass das Gesetz vom 9. September 2016 über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden dem Volk unterbreitet wird.

Dieses Begehren wurde gemäss Artikel 130 des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte angekündigt, nachdem das genannte Gesetz im Amtsblatt Nr. 39 vom 30. September 2016 veröffentlicht worden war. Es ist mit 164 Unterschriften versehen. Die Referendäre haben bis 29. Dezember 2016 Zeit, um die 6000 Unterschriften zu sammeln, die für das Zustandekommen des Referendums nötig sind.