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Staatsvoranschlag 2016 - Haushaltsgleichgewicht stark unter Druck

Nachdem sich die Finanzlage mit dem Sparprogramm 2013 einigermassen beruhigt hatte, ist das Budgetdefizit 2016 aus verschiedenen Gründen wieder angestiegen. Hauptgrund ist die Ablehnung der mit dem neuen Schulgesetz geplanten Steuerverlagerung, die eine erhebliche Kostenüberwälzung auf den Staat zur Folge hatte. Es mussten auf allen Ebenen einschneidende Massnahmen getroffen werden, um ein anfängliches Budgetdefizit von über 150 Millionen Franken abzubauen. Die Erfolgsrechnung konnte letztlich nur mit einem Rückgriff auf das nicht zweckgebundene Eigenkapital ausgeglichen werden. Das bestehende strukturelle Ungleichgewicht der Kantonsfinanzen bestätigt, dass es neue Massnahmen braucht, um die Finanzen nachhaltig ins Lot zu bringen.