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Annahme der Ausführungsbestimmungen betreffend die Pensionskasse des Staatspersonals

Der Grosse Rat hat am 12. Mai 2011 das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg verabschiedet. Am 28. Juni 2011 hat der Staatsrat das Inkrafttreten des neuen Gesetzes per 1. Januar 2012 bekanntgegeben und eine Verordnung verabschiedet, welche die Bedingungen der flexiblen Pensionierung festlegt. Anlässlich seiner Sitzung vom 22. September 2011 hat der Vorstand als oberstes, zuständiges Organ der Pensionskasse die verschiedenen, in seiner Zuständigkeit liegenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.

Das neue Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals ist ein Rahmengesetz, welches sich auf die Grundsätze der Finanzierung, die Festlegung der Pensionspläne, die Organisationsrichtlinien der Kasse und den flexiblen Altersrücktritt beschränkt. Im Rahmen der Anwendung dieses neuen Gesetzes ist der Staatsrat als Vertreter des Staates als Arbeitgeber weiterhin dafür zuständig, die Bedingungen der flexiblen Pensionierung festzulegen, was er mittels Verordnung vom 28. Juni 2011 getan hat. Die anderen Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes fallen demgegenüber in die Zuständigkeit des Vorstandes der Pensionskasse und sind anlässlich der Vorstandssitzung vom 22. September 2011, im Hinblick auf das Inkrafttreten des Gesetzes per 1. Januar 2012, angenommen worden.

I. Neugestaltung von nun an reglementiert

Die rechtliche Stellung der Pensionskasse als öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit bleibt unverändert bestehen. Die Kasse wird vom Vorstand als oberstes Organ im Sinne des BVG geleitet. In Bezug auf das neue Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen werden folgende Zielsetzungen ins Auge gefasst :

  • dauerhafte Festigung des Finanzierungssystems insbesondere mit der Festlegung eines minimalen Deckungsgrades (vorgesehener minimaler Deckungsgrad : 70 %) sowie die Einhaltung der bundesrechtlichen Vorschriften zur Finanzierung von öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen (Gesetz vom 17. Dezember 2010);
  • Berücksichtigung der demographischen Entwicklung durch eine Erhöhung der Beiträge in zwei Schritten von 19,5 % auf 22,5 %;
  • Sicherstellung der Rentenleistungen : keine Änderung zwischen 60 und 62 Jahren, Erhöhung ab Alter 62, Gewährung von Rentenleistungen ab Alter 58 mit entsprechender Rentenreduktion;
  • Flexibilisierung des Rentenalters zwischen 58 und 65 Jahren, mit Einverständnis des Arbeitgebers bis 67 Jahre;
  • Gewährung eines AHV-Vorschusses, der zum Teil vom Arbeitgeber finanziert und nicht nur bei einer vollständigen Pensionierung sondern auch bei einer Teilpensionierung ausbezahlt wird;
  • zielgerichtete Invaliditäts- und Todesfalleistungen entsprechend der Situation der betroffenen Person (mit oder ohne Kind).

II. Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen

Die vom Staatsrat verabschiedete Verordnung vom 28. Juni 2011 und dazugehöriger Kommentar sowie ergänzende Informationen wurden auf der Web-Site des Amtes für Personal und Organisation des Staates Freiburg (http://www.fr.ch/spo/de/pub/dok/pensionierung.htm) veröffentlicht. Die anderen Ausführungsbestimmungen des neuen Gesetzes, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, bestimmen die Leistungen der Kasse in allen Einzelheiten. Der Vorstand hatte somit folgende Reglemente zu genehmigen : das Reglement über den Pensionsplan und seine Erläuterungen, das Reglement über den BVG-Plan, das Reglement über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der berufliche Vorsorge, das Reglement über die Teilliquidation und seine Erläuterungen wie auch das Reglement über den Anschluss externer Institutionen und seine Erläuterungen. All diese Reglemente, einschließlich jenes der Zuständigkeit des Staatsrates (flexible Pensionierung), gehörten zu den Dokumenten, welche in die Vernehmlassung geschickt und im Bestreben um grösstmögliche Transparenz ebenfalls dem Großen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet wurden. Hinsichtlich der Versionen, die den Mitgliedern des Grossen Rates zur Verfügung gestellt wurden, sind im Wesentlichen nur einige formale Anpassungen, bzw. Verbesserungen angebracht worden. Außerdem ist die Begrenzung des Lohnes, der im Pensionsplan versichert wird, nach oben angepasst worden, damit auch die in der speziellen Gehaltsskala bezeichneten Gehälter mitberücksichtigt werden. Diese Anpassung wirkt sich nicht auf die finanzielle Lage der Pensionskasse aus. In der Folge hat der Vorstand der Pensionskasse alle in seiner Zuständigkeit liegenden Reglemente für rechtsgültig erklärt; sie werden auf der Web-Site der Kasse (www.pkspf.ch) mit ihrem Inkrafttreten per 1. Januar 2012 veröffentlicht. Das Reglement zum Anschluss externer Institutionen und das Reglement zur Teilliquidation müssen noch von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden.