News

Ordentliche Wahl

Am 22. März 2017 hat der Grosse Rat folgende Wahl vorgenommen:

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Wahlen durch den Grossen Rat

In der Märzsession 2017 hat der Grosse Rat folgende Wahlen vorgenommen:

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Kick-Off-Veranstaltung zur Umsetzung des Plans für die Gleichstellung von Frau und Mann in der kantonalen Verwaltung

Im Mai 2016 hat der Staatsrat den Aktionsplan des Plans für die Gleichstellung von Frau und Mann in der kantonalen Verwaltung (PGKV) genehmigt. Nun geht es darum, die 25 Massnahmen umzusetzen, um die strategischen Ziele zu erreichen. Eine Kick-Off-Veranstaltung dieser Umsetzung hat am 16. Februar 2017 stattgefunden.

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Telearbeit künftig auch für die Staatsangestellten

Der Staatsrat hat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2017 die Verordnung über die Telearbeit des Staatspersonals verabschiedet. Mit diesem rechtlichen Rahmen lässt sich die Anforderung der Verwaltungseffizienz mit der Möglichkeit, Telearbeit zu leisten, in Einklang bringen. Die Verordnung tritt am kommenden 1. Juli in Kraft.

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Wahlen in Richterämter

Am 2. Februar 2016 hat der Grosse Rat folgende Wahlen vorgenommen:

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Information über Sanierungsmassnahmen am Gebäude des Kantonsgerichts

Aufgrund von festgestellten sehr hohen Temperaturen in den Büros im Dachstock, finden am Gebäude des Kantonsgerichts, Augustinergasse 3, Freiburg, Arbeiten statt, um die Arbeitskonditionen der zehn betroffenen Mitarbeiter erträglich zu gestalten. Diese Sanierungsmassnahmen beeinträchtigen momentan die Aktivitäten des Kantonsgerichts und behindern zeitweise auch die Benutzung der Parkplätze auf dem Augustinerplatz.

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Jahresbericht 2014 des Justizrates über seine Tätigkeit und diejenige der kantonalen Gerichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass die Freiburger Justiz allgemein gut funktioniert. Die Situation der chronisch überlasteten Friedensgerichte ist dabei, sich zu verbessern.

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Mehr organisatorische Flexibilität und Reaktionsfähigkeit für die Gerichtsbehörden

Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zur Änderung des Justizgesetzes überwiesen, der auf eine noch bessere Funktionsweise der Gerichtsbehörden abzielt. Die Schaffung der Funktion einer "Wanderrichterin" oder eines "Wanderrichters", eine neue Organisation des Kantonsgerichts und die Stärkung der Kompetenzen des Justizrats sind die Hauptneuerungen des Entwurfs.

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Vier Einheiten des Staates Freiburg werden ab 28. August 2014 in ein neues Gebäude an der Rue de l'Europe 10 in Bulle umsiedeln

Das Betreibungsamt, das Friedensgericht, der Posten der bürgernahen Polizei der Kantonspolizei und das Bezirksgericht Greyerz werden bald unter einem Dach in einem neuen Gebäude an der Rue de l'Europe 10 in Bulle vereint sein. Die vier Einheiten werden zwischen dem 28. August und dem 6. Oktober 2014 gestaffelt umziehen.

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Veröffentlichung der Entscheide des Kantonsgerichts im Internet

Wegen Problemen mit der Informatik und mangels ausreichender Mittel war es dem Kantonsgericht nicht möglich, den Artikel 16 Abs. 2 Bst. a des Reglements über die Information der Öffentlichkeit in Gerichtssachen am 1. Januar 2014 umzusetzen, entgegen der bei der Annahme des Erlasses im Jahr 2012 geäusserten Absicht. Die wichtigsten Urteile und Grundsatzentscheide des Kantonsgerichts werden jedoch weiterhin im Internet und in der Freiburger Zeitschrift für Rechtsprechung veröffentlicht.

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