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News
21 Funktionen des Staatspersonals nach dem Evalfri-System bewertet
Der Staatsrat hat die Verordnung vom 13. Dezember 2011 verabschiedet, mit der die Bewertung von 21 Referenzfunktionen des Staatspersonals aus der Verwaltung, dem technisch-wissenschaftlichen Bereich sowie aus dem Spital- und Sozialwesen umgesetzt wird. Die Einreihungsänderungen werden auf den 1. Januar 2012 rechtswirksam.
2012 Erhöhung der Gehaltsskalen des Staatspersonals des Kantons Freiburg
Ab 1. Januar 2012 werden die Gehaltsskalen des Freiburger Staatspersonals um real 0,5% erhöht. Da der Landesindex der Konsumentenpreise zwischen November 2010 und November 2011 gesunken ist, wird hingegen kein Teuerungsausgleich gewährt.
Vernehmlassung des neuen Gesetzes über Geoinformation
Der Staatsrat hat die Vernehmlassung des Vorentwurfs des kantonalen Gesetzes über Geoinformation genehmigt. Dieser wird dem Kanton gestatten, den Anforderungen des neuen Bundesrechts auf diesem Gebiet zu entsprechen. Er wird als Grundlage für die Erstellung der Infrastruktur der kantonalen Geodaten sowie der Einführung neuer kantonaler Aufgaben wie das Erstellen des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen dienen.
Annahme der Ausführungsbestimmungen betreffend die Pensionskasse des Staatspersonals
Der Grosse Rat hat am 12. Mai 2011 das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg verabschiedet. Am 28. Juni 2011 hat der Staatsrat das Inkrafttreten des neuen Gesetzes per 1. Januar 2012 bekanntgegeben und eine Verordnung verabschiedet, welche die Bedingungen der flexiblen Pensionierung festlegt. Anlässlich seiner Sitzung vom 22. September 2011 hat der Vorstand als oberstes, zuständiges Organ der Pensionskasse die verschiedenen, in seiner Zuständigkeit liegenden Ausführungsbestimmungen verabschiedet.
Freiburg entrichtet als erster Kanton allen Müttern einen Mutterschaftsbeitrag
Der Kanton Freiburg ist der erste Kanton, der eine Mutterschaft tatsächlich unterstützt. Am kommenden 1. Juli tritt nämlich der Verfassungsartikel über die Einführung eines Mutterschaftsbeitrages für alle Mütter des Kantons in Kraft. Pro Jahr sollen so künftig rund 2800 Freiburgerinnen in den Genuss einer kantonalen oder eidgenössischen Mutterschaftsleistung kommen.
Pierre Schuwey wird neuer Kommandant der Kantonspolizei
Der Staatsrat hat Oberstleutnant Pierre Schuwey, den heutigen Chef der Gendarmerie, zum neuen Kommandanten der Kantonspolizei ernannt. Der 53-jährige wird sein Amt am 1. Januar 2012 antreten. Er folgt auf Pierre Nidegger, der auf das Jahresende hin in den Ruhestand geht.
Entwurf der Verordnung über die Videoüberwachung geht in die Vernehmlassung
Die SJD hat einen Verordnungsentwurf zu den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes über die Videoüberwachung bis am 15. Juni 2011 in die Vernehmlassung gegeben. Das neue Gesetz und die Verordnung werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Staatsrechnung 2010 des Kantons Freiburg: Durch Konjunkturaufschwung beflügelt
Die Staatsrechnung des Kantons Freiburg weist zum neunten Mal in Folge ein positives Ergebnis aus. Der Nettoertragsüberschuss nach Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwendungen und Erträge beläuft sich auf 3,9 Millionen Franken, während der Voranschlag eine praktisch ausgeglichene Laufende Rechnung vorsah. Dieses Ergebnis ist zur Hauptsache dem rascheren und stärkeren Wirtschaftsaufschwung als erwartet zu verdanken.
Revision der Gesetzgebung betreffend die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf über die Pensionskasse des Staatspersonals Freiburg vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf erfolgt im Rahmen einer umfassenden Revision aller Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge und Pensionierung des Staatspersonals. Er trägt insbesondere den jüngsten Änderungen des Bundesrechts Rechnung und bringt eine Anpassung der Beiträge an die demographische Entwicklung sowie ein flexibles Rentenalter.
Die Mediation in nun auch in Zivilverfahren möglich - Grundsätzliche Unentgeltlichkeit für mittellose Personen
Mit dem Inkrafttreten der neuen schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf Anfang 2011 nimmt die Mediation offiziell Einzug in die Zivilgerichte. Um die Mediation in Zivilsachen zu fördern, hat der Staatsrat eine neue Verordnung verabschiedet, welche weiter geht als die Zivilprozessordnung: Im Kanton Freiburg soll die Mediation in allen Zivilverfahren für mittellose Personen grundsätzlich unentgeltlich sein. Seit Jahren leistet der Kanton Freiburg bereits Pionierarbeit im Bereich Mediation in Jugendstrafsachen.
Europäischer Tag der Ziviljustiz
Anlässlich des Europäischen Tages der Ziviljustiz organisiert die Zivilrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts im Rathaus eine Ausstellung.
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