Wie findet man die geltende freiburgische Gesetzgebung?

Um die geltende Fassung eines Erlasses mit Sicherheit zu kennen, geht man so vor:

In der BDLF nachsehen. Diese Datenbank vermittelt eine Gesamtsicht der freiburgischen Gesetzgebung, wie sie zu einem bestimmten Zeitpunkt, dem Stichtag der BDLF, in Kraft ist.
Dann in der aktualisierten Ergänzung der SGF-Inhaltsverzeichnisse nachprüfen, ob die gefundenen Erlasse seit dem Stichtag geändert wurden.
In der ASF die Änderungserlasse einsehen, die in der aktualisierten Ergänzung angegeben sind und die seit dem Stichtag der BDLF in Kraft getreten sind.
Allenfalls die letzte(n) ASF-Ausgabe(n) durchsehen, sofern die aktualisierte Ergänzung diese noch nicht berücksichtigen sollte (und dabei beachten, dass in der ASF auch Erlasse veröffentlicht werden, die noch dem Referendum unterstehen).

Hintergrundinformation

Die Datenbank der freiburgischen Gesetzgebung (BDLF), die die konsolidierten Erlasstexte (d. h. einschliesslich der in Kraft getretenen Änderungen) enthält und nach Sachgebieten geordnet ist, wird weniger häufig (ca. 6mal pro Jahr) nachgeführt, als die Amtliche Sammlung (ASF) erscheint (wöchentliche Lieferung der neu beschlossenen Erlasse bzw. Erlassänderungen). Die BDLF enthält also nicht alle in der ASF veröffentlichten Erlasse und auch nicht unbedingt alle zurzeit in Kraft stehenden Erlasse (bzw. Erlassänderungen). Diese Verzögerung ist einerseits dadurch bedingt, dass Erlasse, die noch dem Referendum unterstehen, nicht in die BDLF aufgenommen werden können. Andererseits erfordert die Vorbereitung der Texte für die Veröffentlichung in der BDLF Zeit, insbesondere wenn auf einen bestimmten Stichtag zahlreiche Änderungen in Kraft treten.
In der Amtlichen Sammlung des Kantons Freiburg (ASF) erscheinen die neu beschlossenen Erlasse (ganze Erlasse, Änderungserlasse oder Aufhebungserlasse), auch wenn sie noch dem Referendum unterstehen, da mit der Veröffentlichung in der ASF gerade die Referendumsfrist zu laufen beginnt. In diesen Fällen wird in der ASF später die Promulgierung des Erlasses (Feststellung, dass dem Inkrafttreten nichts mehr im Weg steht) und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bekannt gegeben. Zudem werden die Erlasse in der ASF in einer «Rohfassung» veröffentlicht, d. h., soweit sie einzelne Bestimmungen anderer Erlasse ändern, müssen diese Änderungen erst noch in die betreffenden Erlasse eingebaut werden. Schliesslich besteht die ASF erst seit dem Jahr 2002, so dass die früher fortlaufend veröffentlichten Erlasse nicht abrufbar sind.

Tipp zum Finden bereits nachgeführter Erlasse

Vor einer Nachführung der BDLF kann es vorkommen, dass der Datenbankbereich "Noch nicht in Kraft" bereits nachgeführte Erlasse enthält.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Texte einzusehen:

Das Anfrageformular für die erweiterte Suche benutzen und die Suche auf alle Texte («zeitliche Geltung nicht beachten») ausdehnen. In der Ergebnisliste wird man alle verfügbaren Erlassversionen mit den Dateieigenschaften finden.
Das Anfrageformular für die erweiterte Suche benutzen und die Suche auf die noch nicht in Kraft stehenden Texte einschränken. Die Ergebnisliste wird nur die (allfälligen) neuen Erlassversionen mit den Dateieigenschaften umfassen.
In der Systematik bei der gewünschten Systematiknummer den Link "Versionen" anklicken. Die verfügbaren Erlassversionen werden in einer Tabelle angezeigt.

NB: Einen neuen Erlass, der nicht unter einer bisherigen Systematiknummer eingeordnet ist, findet man, indem man mit dem Anfrageformular ein Wort seines Titels sucht oder in der aktualisierten Ergänzung der halbjährlichen SGF-Inhaltsverzeichnisse dessen Nummer nachsieht.

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Letzte Änderung: 08.01.2010 14:27:18