Rechte und Pflichten

Der Kanton Freiburg ist gemäss Artikel 1 der Kantonsverfassung vom 16. Mai 2004 ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

Grundlegende Werte
Eines der Hauptziele des Staates ist die Förderung des Gemeinwohls und der individuellen Entfaltung. Er stellt insbesondere sicher, dass das geltende Recht eingehalten wird. Der Staat kann nur eingreifen, wenn er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. Er ist nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung organisiert. Namentlich die Justiz ist von der Regierung unabhängig.

Volkssouveränität
Das Volk ist der Souverän. Es übt seine Macht sowohl direkt, indem es über die Verfassung und die Gesetze befindet, als auch indirekt über die von ihm gewählten Behörden aus. Im Kanton Freiburg wählt das Volk die Regierung (Staatsrat), das Parlament (Grosser Rat) und die Oberamtfrauen und Oberamtmänner. Es wählt zudem seine Gemeindebehörden sowie seine VertreterInnen im Bundesparlament (Nationalrat und Ständerat).

Pflichten und Nicht-Diskriminierung
Auf der einen Seite muss jede im Kanton lebende Person die verfassungs- und gesetzesmässigen Pflichten erfüllen: ihre Steuern zahlen, ihre Kinder einschulen usw. Auf der anderen Seite kommt sie in den Genuss der Grundrechte wie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, auf Gleichstellung (insbesondere vor der Justiz), auf Nicht-Diskriminierung (insbesondere aufgrund des Geschlechtes oder der Nationalität), auf Heirat oder auf Meinungsäusserungs-, Glaubens- und Meinungsfreiheit.

Grundrechte
Die Grundrechte sind nicht absolut. Der Staat kann sie einschränken, um Sicherheit, Ordnung oder das Gemeinwohl zu gewährleisten. Die Freiheiten der einzelnen Personen enden dort, wo die Freiheiten der Mitmenschen beginnen. So kann man sich beispielsweise nicht auf die Glaubensfreiheit berufen, um die Schulgesetze nicht einzuhalten. Die Meinungsäusserungsfreiheit erlaubt z. B. nicht, eine Person oder eine Gruppe von Personen zu beleidigen.

Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Freiburg

Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung