Politik

Die Schweizer Demokratie bietet viele Möglichkeiten, sich auszudrücken und am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Direkte Demokratie
Kaum eine Demokratie der Welt ist so partizipativ wie die Schweizer Demokratie. Die politischen Rechte, auch Volksrechte genannt, sind sehr weitreichend: Stimmrecht, Wahlrecht, Initiativrecht, Referendumsrecht und im Kanton Freiburg gibt es sogar das Recht auf Volksmotion. Das Volk kann somit vorschlagen, die Verfassung zu ändern (Initiativrecht) oder es kann ein vom Parlament erarbeitetes Gesetz ablehnen (Referendumsrecht). Wenn in der Schweiz vom «Souverän» die Rede ist, ist damit das Volk gemeint.

Politische Ebenen
Die politischen Rechte werden auf drei Staatsebenen ausgeübt: auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Das Schweizer Volk wird mehrere Male im Jahr zur Abstimmung aufgefordert; die Kantone und Gemeinden führen ihre Abstimmungen in der Regel gleichzeitig wie der Bund durch. Der Bundesrat, der die Schweizer Regierung bildet, wird vom Parlament gewählt. Das Parlament wird vom Volk gewählt und setzt sich aus zwei Kammern – dem Nationalrat und dem Ständerat – zusammen.

Schema

Politische Organe
Die gewählten Organe tragen häufig den Namen "Rat". Ihre Funktion besteht darin, zu überlegen, zu debattieren und Vorschläge zu unterbreiten, die das Volk annehmen oder ablehnen kann. Hier weiterlesen.

Abstimmungen
Das Freiburger Volk wird ungefähr 4 Mal pro Jahr aufgefordert, über Angelegenheiten auf den drei politischen Ebenen zu befinden:

  • Gemeindeebene (Beispiel: Bau eines Theatersaals),
  • Kantonale Ebene (Beispiel: Bau der Poyabrücke und des Poyatunnels),
  • Eidgenössische Ebene (Beispiel: neues Gesetz über die Familienzulagen)
  • Nächste Abstimmungen: Informationen und Freiburger Ergebnisse

Alle vier bis fünf Jahre werden die VertreterInnen in den Parlamenten und Regierungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene sowie die Oberamtfrauen und Oberamtmänner auf der Bezirksebene gewählt.

Politische Rechte von AusländerInnen
Wenn Sie nicht schweizerischer Nationalität sind, jedoch seit mehr als 5 Jahren im Kanton Freiburg wohnen und eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) besitzen, dann haben Sie auf Gemeindeebene genau die gleichen politischen Rechte wie die SchweizerInnen. Sie müssen sich dazu nicht ins Wahlregister eintragen lassen. Sobald Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie automatisch das offizielle Abstimmungs- oder Wahlmaterial. Auf diese Weise können Sie über kommunale Themen abstimmen, an den Sitzungen der Gemeindeversammlung teilnehmen, die Mitglieder des Generalrates wählen und selber gewählt werden.

Weitere Formen der politischen Partizipation
Neben den politischen Rechten gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten, am öffentlichen Leben teilzunehmen und die Zukunft der Gemeinschaft zu beeinflussen. Eine Person kann sich beispielsweise in einem Quartierverein, einer lokalen Vereinigung, einer Berufsorganisation, einem Sportklub oder in einer beratenden Kommission betätigen.

Petitionsrecht
Eine ausländische, erwachsene oder minderjährige Person besitzt wie die SchweizerInnen das Petitionsrecht. Das Petitionsrecht gibt jeder und jedem die Möglichkeit, Anfragen, Vorschläge, Kritik oder Beschwerden an die Behörden zu richten. Damit werden die von den Staatsorganen getroffenen Entscheide möglicherweise beeinflusst.

Wichtigste politische Parteien im Kanton Freiburg