Parlamentstätigkeiten

Parlamentarische Vorstösse sind schriftliche Eingaben, welche die Grossrätinnen
und Grossräte an den Staatsrat oder den Grossen Rat richten. Sie streben namentlich eine Gesetzesänderung, eine Studie über eine bestimmte Frage oder konkrete Massnahmen an. Wenn diese Eingaben vom Grossen Rat erheblich erklärt (angenommen) werden, muss das betreffende Organ die entsprechenden Massnahmen ergreifen.

Die Vorstösse unterscheiden sich voneinander je nach dem, an welches
Organ sie gerichtet sind, wie verpflichtend sie sind und welches Ergebnis mit ihnen erzielt werden soll. Parlamentarische Vorstösse sind:

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Durch «Download» erhalten Sie ein Verzeichnis der Parlamentstätigkeit mit detaillierten Angaben zu den Beratungen des Grossen Rates: Botschaften, Berichte, parlamentarische Vorstösse.
Dieses Verzeichnis enthält auch die Links zu den Dokumenten und den entsprechenden Verhandlungen. Es wird monatlich aktualisiert, und zwar zum Zeitpunkt, in dem die eingereichten und begründeten parlamentarischen Vorstösse versandt werden.

Einreichung

  • Motionen und Postulate (und andere parlamentarische Vorstössse, mit Ausnahmen der Anfragen) müssen beim Sekretariat des Grossen Rates eingereicht werden (Art. 70 GRG). Sie dürfen auf keinen Fall den Direktionen zugestellt werden.
     
  • Die Anfragen müssen bei der Staatskanzlei eingereicht werden (Art. 78 GRG).
     
  • Parlamentarische Vorstösse dürfen vor dem ofiziellen Versand durch das Sekretariat den Medien nicht bekanntgegeben werden (Art. 62 GRG).
     
  • Formulare für die Eireichung