Legislaturprogramm 2007-2011

Was ist wünschbar und was ist möglich? Von dieser Fragestellung liess sich der Staatsrat bei der Ausarbeitung des vorliegenden Regierungsprogramms und des Finanzplans 2007-2011 leiten. Für die Vorschläge hat der Staatsrat eine breite Standortbestimmung mit einer möglichst umfassenden Prognose der Bedürfnisse zu Beginn der neuen Legislaturperiode vorgenommen.
Das Regierungsprogramm für die Periode 2007 bis 2011 verbindet sieben direktionsübergreifende Herausforderungen, darunter diejenige, die Lebensqualität der Freiburger zu steigern.

Die Gesundheit der Bevölkerung erhalten und unterstützen
Der Kanton wirkt aktiv mit bei der Förderung von allem, was den Schutz, die Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Einwohner betrifft. Die für dieses Ziel vorgesehenen Massnahmen sollen einerseits die Probleme frühzeitig erkennen helfen und anderseits die Pflegeleistungen leichter zugänglich machen.
Die Förderung der Gesundheit und Prävention wird durch einen Aktionsplan konzipiert und umgesetzt. Dieser wird Sensibilierungsmassnahmen für eine ausgewogene Ernährung enthalten, aber auch Massnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit vorschlagen sowie allgemein Rahmenbedingungen für gesündere Leben umschreiben.

Die beiden Gesundheitsnetze festigen
Der Staat setzt die Realisierung des Freiburger Spitalnetzes fort, wobei er stets die Verbesserung der Pflegeleistungen vor Augen hat. Die Pflegeleistungen auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit werden in drei Bereiche gegliedert, innerhalb des Freiburger Netzes für die Pflege im Bereich psychische Gesundheit (FNP). Dies wird eine umfassende und interdisziplinäre Aufnahme und Betreuung der Patienten gestatten. Der Staatsrat erarbeitet die Kantonale Spitalplanung und eine neue Freiburger Spitalliste.

Das Management der Lebensmittelsicherheit vereinheitlichen
Die auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit tätigen Instanzen werden neu organisiert. In einem ersten Schritt geht es darum, das neue Gesetz über die Lebensmittelsicherheit zu konkretisieren und die Dienstellen des Kantonschemikers und des Kantonstierarztes zusammenzuführen.

Die Betreuung unserer schwächeren Mitmenschen überprüfen
Als Vorbereitung für ein allfälliges Gesetz bezüglich der Betreuung der schwächeren Mitmenschen werden verschiedene Arbeiten ausgeführt, um ein Konzept über das Alter zu formulieren. Die im Rahmen der NFA beschlossene Übertragung der Kompetenzen und der Finanzierung wird umgesetzt. Die Regierung wird den Zugang der Behinderten zum Zugang zu den Leistungen reorganisieren, den rechtlichen Rahmen überprüfen und die Aufgaben und Leistungen der Institutionen neu definieren.
Das einheitliche massgebende Einkommen (EME), das ab 2010 angewendet wird, soll es erlauben, die Berechnung des Einkommens, das für den Zugang zu den Sozialleistungen massgebend ist, zu vereinheitlichen. Um eine soziale Ausschliessung zu verhindern und die soziokulturelle Wiedereingliederung zu fördern, wird für Menschen, die vorübergehend oder dauern vom Arbeitsmakt ausgeschlossen sind, schrittweise ein Netz institutionsübergreifender Zusammenarbeit auf den ganzen Kanton ausgebaut. Probleme im Zusammenhang mit der Prostitution, namentlich der illegal arbeitenden ausländischen Frauen, die der Ausnützung und der Gewalt besonders ausgesetzt sind, erfordern Schutz- und Kontrollmassnahmen. Dazu soll ein Gesetz ausgearbeitet werden.

Die künstlerichen und sportlichen Tätigkeiten fördern
Einerseits geht es darum, Anreize zu schaffen zur Förderung der Verbreitung freiburgischen Kunstschaffens, und zwar sowohl in den Aufführungsorten des Kantons als auch der übrigen Schweiz. Andererseits sollen Lücken auf musikalischem Gebiet geschlossen werden, indem die Schaffung und die Entwicklung eines professionnellen kantonalen Kammerorchesters unterstützt werden, von dem eine Ausstrahlung auf den Kanton, aber auch darüber hinaus erhofft wird. Ein erstes Sportkonzept wurde ausgearbeitet und in der vergangenen Legislaturperiode in die Vernehmlassung gegeben.