Kulturelle und sportliche Aktivitäten

Newsfeed - 21 Februar 2018

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum aktuellen Thema der kulturellen und sportlichen Aktivitäten an der Schule, deren Finanzierung nach dem Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 2017 neu geregelt werden muss.

Diese Seite wird regelmässig akualisiert, damit Sie die Entwicklung dieses wichtigen Themas weiterverfolgen können.

 

Feed_3: Treffen mit den Freiburger National- und Ständeräten in Bern (21.02.2018)
An seinem letzten Treffen mit der Freiburger Deputation in Bern hat der Staatsrat die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier auf die Konsequenzen des Bundesgerichtsentscheids für die Finanzierung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten während der obligatorischen Schulzeit aufmerksam gemacht.
Auf Bundesebene wurden zwei Interpellationen eingereicht:
1) Der Bund muss sportliche und kulturelle Aktivitäten im schulischen Bereich sicherstellen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183019   
2) Unentgeltlicher Schulunterricht. Das Bundesgericht verunmöglicht Klassen- und Schneesportlager
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183030

 

Feed_2: Finanzierung der kulturellen und sportlichen Aktivitäten (16.02.2018)
Vergangene Woche wurden die Gemeinden und Schulleitungen der Primar- und Orientierungsschulen über die Folgen des Bundesgerichtsentscheids vom 7. Dezember 2017 für den Kanton Freiburg informiert. Daraufhin empfing Staatsrat Jean-Pierre Siggen am 8. Februar eine Delegation des Freiburger Gemeindeverbands (FGV). An diesem Treffen konnte ein gemeinsamer Plan für das weitere Vorgehen erarbeitet werden: Es gilt eine Bestandsaufnahme für alle Gemeinden zu erstellen und nach Möglichkeit sollen die von den Schulen bereits organisierten kulturellen und sportlichen Aktivitäten aufrechterhalten bleiben.

Was bisher getan wurde:

  • Der Gemeindeverband hat den Gemeinden und Schulleitungen einen Musterbrief für die Eltern zur Verfügung gestellt. Darin werden die Eltern eingeladen, ihre Kostenbeteiligung für geplante kulturellen und sportlichen Aktivitäten, für welche bereits Ausgaben oder Reservationen getätigt worden sind, beizubehalten. Denn in den aktuellen Gemeindebudgets sind dafür keine zusätztlichen Mittel vorgesehen. Bis auf die Verpflegungskosten von höchstens 16 Franken pro Tag steht es den Eltern jedoch frei, diese Rechnungen zu bezahlen, wie dies im Schreiben der EKSD vom vergangen 25. Januar erläutert wurde.
  • Die EKSD und der FGV haben einen Fragebogen für die Gemeinden erarbeitet, mit dem eine Liste sämtlicher kultureller und sportlicher Aktivitäten erstellt werden sollen. Damit sollen die entsprechenden Beträge ermittelt werden. Die Gemeinden haben drei Wochen Zeit, um den Fragebogen auszufüllen.
  • Mit der Delegation des FGV sind bereits weitere Treffen geplant, um Finanzierungslösungen zu finden und die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Für die EKSD ist es ebenso wie für den FGV und die von ihm vertretenen Gemeinden sehr wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer obligatorischen Schulzeit weiterhin an einer angemessenen Anzahl schulischer Aktivitäten teilnehmen können. Daher möchten sie an der Teilnahmepflicht für die Schülerinnen und Schüler festhalten.

 

Feed_1: Für den Kanton Freiburg spielen die kulturellen und sportlichen Aktivitäten während der obligatorischen Schulzeit eine wichtige Rolle (25.01.2018)
Das Bundesgericht hat klargestellt, dass der unentgeltliche Grundschulunterricht alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel umfasst und den Eltern nichts mehr in Rechnung gestellt werden kann. Nach diesem Entscheid muss der Kanton Freiburg nochmals über die Bücher gehen. Künftig müssen die Gemeinden die Kosten des Schulmaterials sowie die Kosten der kulturellen und sportlichen Aktivitäten, welche die Schulen den Schülerinnen und Schülern anbieten, alleine tragen. Davon ausgenommen sind lediglich die Verpflegungskosten. Die neuen Rechtsgrundlagen sollten ab dem 1. August 2018 in Kraft treten. Siehe news.

 

Hintergrund

Was das Bundesgericht dazu sagt: Alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel müssen den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehören auch die Aufwendungen für Exkursionen und Lager, sofern eine Pflicht zur Teilnahme besteht. In diesem Fall dürfen den Eltern nur jene Kosten in Rechnung gestellt werden, welche die Eltern aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Dies gilt also einzig für die Verpflegungskosten, da die Eltern auch in deren Abwesenheit für die Unterkunft ihrer Kinder aufkommen müssen (je nach Alter des Kindes zwischen 10 und 16 Franken pro Tag).

Der Kanton Freiburg ist von diesem Bundesgerichtsentscheid besonders betroffen, weil die von den Schulen organisierten kulturellen und sportlichen Aktivitäten für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch sind und die Gemeinden bisher einen Teil der damit verbundenen Kosten den Eltern in Rechnung stellen konnten (bis zu 300 Franken für die Kosten des Schul- und Unterrichtsmaterials sowie für die schulischen Aktitiväten, bis zu 400 Franken für die Schullager, Projektwochen oder Studienreisen). Für die EKSD ist es sehr wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer obligatorischen Schulzeit weiterhin an einer angemessenen Anzahl schulischer Aktivitäten teilnehmen können (Chancengleichheit). Daher will sie an der Teilnahmepflicht für die Schülerinnen und Schüler festhalten.

Anmerkung: Ausgenommen davon sind Reisen ins Ausland, die der Zustimmung der Eltern bedürfen. Denn diese Aktivitäten wurden aus diesem Grund stets als freiwillig erachtet, weshalb den Eltern dafür weiterhin eine Kostenbeteiligung in Rechnung gestellt werden kann.

Heute hat sich die Rechtslage geändert, ist aber insoweit klar, als dass die Gemeinden gemäss Schulgesetz des Kantons Freiburg die Kosten des Schulmaterials sowie die Kosten für kulturelle und sportliche Aktivitäten alleine tragen müssen. Seit dem Bundesgerichtsentscheid vom 29. Dezember 2017 sind die Eltern nicht mehr verpflichtet, die ihnen von den Schulen oder den Gemeinden zugestellten Rechnungen zu bezahlen (mit Ausnahme der Verpflegungskosten). Hinweis: Hingegen müssen sie die Rechnungen für Aktivitäten, die vor dem 29. Dezember 2017 stattgefunden haben, begleichen.

„Es ist nicht möglich, auf Zeit zu spielen“, zumal die die Umsetzung der Schulgesetzgebung kurz vor dem Abschluss steht. Viele Gemeinden müssen ihr Schulreglement demnächst an einer Gemeindeversammlung verabschieden lassen. Die EKSD muss die bereits verabschiedeten kommunalen Schulreglemente genehmigen. Die Gemeinden können ihrer Gemeindeversammlung kein Schulreglement vorlegen, das eine Bestimmung enthält, die für verfassungswidrig erklärt wurde. Ebenso ist es der EKSD nicht möglich, kommunale Schulreglemente zu genehmigen, die eine verfassungswidrige Bestimmung enthalten.

Ein Entscheid des Bundesgerichts kann nicht angefochten werden. Das Bundesgericht ist das oberste Gericht der Schweiz. Es beurteilt in letzter Instanz alle Beschwerden gegen Urteile der höchsten kantonalen Gerichte. Eine Beschwerde dagegen ist in diesem Fall nicht möglich.

 

 

Download