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Finanzierung von kulturellen und sportlichen Aktivitäten

Vergangene Woche wurden die Gemeinden und Schulleitungen der Primar- und der Sekundarstufe 1 über die Folgen des Bundesgerichtsentscheids vom 7. Dezember 2017 für den Kanton Freiburg informiert. Daraufhin empfing Staatsrat Jean-Pierre Siggen am 8. Februar eine Delegation des Freiburger Gemeindeverbands (FGV). An diesem Treffen konnte ein gemeinsamer Plan für das weitere Vorgehen erarbeitet werden: Es gilt eine Bestandsaufnahme für die Gemeinden zu erstellen und nach Möglichkeit sollen die von den Schulen bereits organisierten kulturellen und sportlichen Aktivitäten aufrechterhalten bleiben.

Die nächsten Schritte

  • Der Gemeindeverband wird in Zusammenarbeit mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) den Gemeinden und Schulleitungen einen Musterbrief für die Eltern zur Verfü-gung stellen. Damit können die Gemeinden den Eltern die Rechnungen für geplante kulturelle und sportliche Aktivitäten, für welche bereits Ausgaben oder Reservationen getätigt worden sind, zustellen. Denn die Gemeinden haben für diese zu Recht unvorhergesehenen Ausgaben im laufenden Budget keine Mittel vorgesehen. Es wird daher an den guten Willen den Eltern appelliert. Denn Bundesgericht hat klargestellt, dass alle notwendigen und unmittelbar dem Unterrichtszweck dienenden Mittel den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Das schliesst auch die kulturellen und sportlichen Aktivitäten mit ein. Ausgenommen davon sind die Verpflegungskosten von höchstens 16 Franken pro Tag, wie dies im Schreiben der EKSD vom vergangenen 25. Januar erläutert wurde.
  • Die EKSD und der FGV erarbeiten einen Fragebogen für die Gemeinden, mit dem eine Liste sämtlicher kultureller und sportlicher Aktivitäten, die den Eltern in Rechnung gestellt werden, erstellt und die entsprechenden Beträge ermittelt werden sollen. Dieser Fragebogen soll gegen Mitte Februar versandt werden. Die Gemeinden haben drei Wochen Zeit, um die entsprechen-den Angaben zu machen.
  • Mit der Delegation des FGV sind bereits weitere Treffen geplant, um Finanzierungslösungen zu finden und die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzubereiten.

Für die EKSD und ebenso für den Freiburger Gemeindeverband ist es sehr wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer obligatorischen Schulzeit weiterhin an einer angemessenen Anzahl schulischer Aktivitäten teilnehmen können. Daher wollen sie an der Teilnahmepflicht für die Schülerinnen und Schüler festhalten.