Die Sitzungen des Staatsrats

Wöchentliche Sitzung
Der Staatsrat versammelt sich in der Regel einmal in der Woche, in der Staatskanzlei. Er kann auch auf Verlangen eines Mitglieds zusammentreten. Die Staatskanzlerin nimmt mit beratender Stimme an den Verhandlungen teil. Der Vizekanzler führt das Protokoll. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Die Anwesenden sind zum Stillschweigen über die Verhandlungen verpflichtet, es sei denn, der Staatsrat entbinde sie von der Schweigepflicht.

Die wichtigsten Entscheide werden den Medien mitgeteilt sowie auf der Website des Staatsrats und auf dem Portal des Staates Freiburg veröffentlicht.

Vorbereitung der Sitzungen
Die Direktionen und ihre Verwaltungseinheiten (Dienststellen) überweisen dem Sekretariat des Staatsrats die Geschäfte für die Sitzungen. Das Sekretariat erstellt eine Traktandenliste, die Bordereau genannt wird. Das Bordereau wird von der Staatskanzlerin gutgeheissen.

Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena Sitzungszimmer des Staatsrates, © Aldo Ellena

Die Tätigkeiten des Staatsrats

  • 2016 hielt der Staatsrat 45 ordentliche Sitzungen ab. Von denen 5, die dem Voranschlag ganz gewidmet waren. 
  • Er erliess 972 Beschlüsse, 51 neue Reglemente und Verordnungen und 38 Teilrevisionen von bestehenden Reglementen und Verordnungen.
  • Er verabschiedete zuhanden des Grossen Rates 16 Gesetzesentwürfe23 Dekretsentwürfe und 21 Berichte.
  • Er beantwortete 65 Anfragen14 Postulate, 21 Motionen und 5 Aufträge von Mitgliedern des Grossen Rates. Er beantwortete ausserdem 1 Volksmotion und 1 parlamantarische Initiative.
  • Er nahm Stellung zu 92 Vernehmlassungen des Bundes und ermächtigte die Direktionen zu 18 kantonalen Vernehmlassungsverfahren.
  • Er hat über 330 Medienmitteilungen veröffentlicht und 85 Medienkonferenzen durchgeführt.

Die Repräsentationstätigkeiten

2016 fanden 14 Empfänge, 5 Besuche von anderen Regierungen und Unternehmen, 15 Arbeitstreffen, 5 feierliche Messen, 3 Besuche auf Einladung von religiösen Gemeinschaften und 22 wichtige Veranstaltungen statt.