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Zusammenfassung der Staatsratssitzung vom 5. Dezember 2017

Zusammenfassung der Sitzung

Der Staatsrat promulgiert:

  • das Gesetz vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
  • das Gesetz vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern und des Gesetzes über die Gemeindesteuern (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
  • das Gesetz vom 11. Oktober 2017 über die Sonderpädagogik (SPG) (Inkrafttreten:
  • 1. August 2018);
  • das Gesetz vom 12. Oktober 2017 über Menschen mit Behinderungen (BehG) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018);
  • das Gesetz vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Justizgesetzes (Beschäftigungsgrad der Richter) (Inkrafttreten: 1. Januar 2018).

Er verabschiedet zuhanden des Grossen Rates:

  • das Dekret 1 über die Einbürgerungen;
  • die Antwort auf die Anfrage Gabriel Kolly / René Kolly - Solaranlagen auf schindelbedeckten Alphütten: Welche Möglichkeiten gibt es?;
  • die Antwort auf die Anfrage Simon Bischof / Nicole Lehner-Gigon - Öffnungszeiten der Verwaltung im Sommer und zwischen Weihnachten und Neujahr.

Er legt fest:

  • den mittleren Baukostenindex der Gebäudeversicherung für 2018;
  • den Ansatz der Prämien und der Zuschlagsprämien der Gebäudeversicherung für 2018.

Er legt die Grundsätze und Modalitäten für die Ausführung des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug fest.

Er legt die Arbeitsdauer und die Arbeitszeit bestimmter Kategorien von der Freiburger Strafanstalt angegliederten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest.

Er ernennt neue Mitglieder:

  • > der beratenden Kommission für die Vernetzung;
  • > der Kulturgüterkommission und des Büros der Kulturgüterkommission.

Die Zusammensetzung der Kommissionen des Staates und der Projektoberleitungen (COPIL) kann auf der Seite www.fr.ch/kommissionen eingesehen werden.

Er antwortet auf verschiedene Vernehmlassungen des Bundes. Diese Antworten werden demnächst unter www.fr.ch/bundesvernehmlassungen veröffentlicht.