Aktuelles, Medienmitteilungen und neueste Entscheide des Staatsrats

News

Der Staatsrat erfuhr mit Trauer vom Hinschied von alt Nationalrat Jean-Nicolas Philipona am 15. August 2018, in seinem 76. Lebensjahr

Mit Trauer erfuhr der Staatsrat vom Hinschied von Jean-Nicolas Philipona, alt Nationalrat und ehemaliges Mitglied des Freiburger Grossen Rates, der am 15. August 2018 in seinem 76. Lebensjahr verstorben ist.

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Finanzmanagement des HFR mit erheblichem Verbesserungspotenzial

Der Staatsrat veröffentlicht zwei Berichte des Finanzinspektorats, den einen über das Audit der Finanzinformationen des freiburger spitals (HFR) und den anderen zur Analyse der vom HFR gewährten Anstellungsgehälter. Die Berichte zeigen von der Kostenrechnung zum Budgetverfahren bis hin zu den Anstellungsgehältern erhebliche Mängel auf. Die Schlussfolgerungen der Berichte stellen das Finanzmanagement des HFR in Frage, und der Staatsrat erwartet Sofortmassnahmen und einen Umsetzungszeitplan bis Ende August 2018.

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Christian Favre ist der neue Delegierte für Aussenbeziehungen

Der Staatsrat hat den Antrag der Staatskanzlei, Christian Favre als Delegierten für die Aussenbeziehungen bei der Staatskanzlei anzustellen, bestätigt. Er folgt auf Alain Schaller, der beschlossen hat, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

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Auszeichnung des Staatsrats für die beste zweisprachige Maturität

Die Preisverleihung für das beste zweisprachige Maturitätszeugnis findet anlässlich der Schulabschlussfeiern vom 28. und 29. Juni in Freiburg sowie am 5. Juli in Payerne statt. Der Staatsrat belohnt mit dieser Auszeichnung die Schülerin/den Schüler jedes Gymnasiums mit der besten zweisprachigen Matura für deren besonderen Einsatz. Als Folge der Einführung der zweisprachigen Fachmaturität an der Fachmittelschule, erhielt nun auch die Schülerin/der Schüler mit dem besten Resultat dieses Bildungsganges eine Auszeichnung

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Staatsratssitzung vom 3. Juli 2018

Zusammenfassung der Sitzung

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SV17: Ausgewogene kantonale Reform mit starken sozialen Ausgleichsmassnahmen

Der Staatsrat präsentiert seine Strategie für die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Gegenüber seinem ursprünglichen Projekt zur Umsetzung der USR III stockt der Staatsrat die sozialen Massnahmen auf 30 Millionen Franken jährlich auf. Er hält am Gewinnsteuersatz von 13,72 % sowie an der Entlastungsbegrenzung fest. Dieses für Freiburg zentrale Dossier läuft parallel zum Dossier auf Bundesebene, bei dem die Eidgenössischen Räte ihre Arbeiten bis Ende September abschliessen dürften, und das kürzlich in Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umbenannt worden ist.

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Der Bundesrat ist am 6. Juli 2018 in Freiburg zu Besuch

Begegnung mit der Bevölkerung

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Marc Devaud ist der neue Generaldirektor des freiburger spitals

Der Staatsrat hat die Wahl des Verwaltungsrats des freiburger spitals (HFR) bestätigt und Marc Devauds Anstellung als neuer HFR-Generaldirektor genehmigt. Devaud stand seit Ende Februar 2018 interimsweise an der Spitze der Einrichtung.

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Bedrohungsmanagement, Cyberkriminalität, Jugendgewalt und Schwarzarbeit als Schwerpunkte der Kriminalpolitik 2018-2021

Der Generalstaatsanwalt und der Staatsrat haben die Kriminalpolitik für den Zeitraum 2018-2021 beschlossen. An ihrer Ausarbeitung waren auch mehrere Staatsanwälte und die Kantonspolizei intensiv beteiligt. Ein Konzept für das Bedrohungsmanagement stellt dabei die wichtigste Neuerung dar. Weitere, bereits gesetzte Prioritäten wie die Bekämpfung der Cyberkriminalität und der Schwarzarbeit werden verstärkt. Bei der Gewaltbekämpfung wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Minderjährigen gelegt.

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Staatsratssitzung vom 26. Juni 2018

Zusammenfassung der Sitzung

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